Griechenland bittet EU um Hilfe

von T.M. Griechenland aktivierte am Donnerstag angesichts der konstant hohen Zahl Flüchtender das EU-Katastrophenschutzverfahren. Der von der EU-Kommission koordinierte Zivilschutzmenchanismus tritt sonst etwa bei Naturkatastrophen wie Erdbeben oder massiven Überschwemmungen in Kraft. Über ihn erhält Griechenland materielle Hilfe wie beispielsweise Zelte, Betten, Generatoren und sanitäre Einrichtungen, aber auch Erste-Hilfe-Kästen. Außerdem stimmte Griechenland einem Einsatz der Europäischen… Weiterlesen Griechenland bittet EU um Hilfe

Erneute Zerreißprobe der EU: Die Slowakei und Ungarn legen vor dem EuGH Klage gegen die verpflichtende Verteilung von Geflüchteten ein

von Melina Lehrian. Die Slowakei hat am Mittwoch, den 02. November  vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die verpflichtende Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten eingelegt. Die Klage bezieht sich auf einen EU-Beschluss vom 22. September 2015. Auch Ungarn ist nun einen Tag später dem Beispiel der Slowakei gefolgt. Nachdem lange keine Einigung auf EU-Ebene möglich… Weiterlesen Erneute Zerreißprobe der EU: Die Slowakei und Ungarn legen vor dem EuGH Klage gegen die verpflichtende Verteilung von Geflüchteten ein

BVerwG: Individualschutz der Dublin-Verordnung bei unbegleiteten Minderjährigen

von T. M. Ein unbegleiteter Minderjähriger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Asylantrag in dem Staat entschieden wird, der nach den Dublin-Bestimmungen für ihn zuständig ist. Hat ein Minderjähriger in mehreren Staaten um Asyl nachgesucht, ist von diesen der Staat zuständig, in dem sich der Minderjährige aktuell aufhält. Dies gilt auch, wenn der Minderjährige… Weiterlesen BVerwG: Individualschutz der Dublin-Verordnung bei unbegleiteten Minderjährigen

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden nun auch auf die Bundesländer verteilt

von Melina Lehrian. Während bisher unbegleitete Minderjährige von der Umverteilung ausgeschlossen waren, werden sie nun seit dem Wochenende wie Erwachsene auch auf die Bundesländer verteilt. Das jüngst beschlossene „Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher“ ist am Sonntag in Kraft getreten. Die Verteilung erfolgt ab sofort nach dem „Königsteiner Schlüssel“, der… Weiterlesen Unbegleitete minderjährige Geflüchtete werden nun auch auf die Bundesländer verteilt

Interview mit Dr. Margit Ammer über die Schwächen des Dublin-III-Systems, die Einführung eines europäischen Verteilungsschlüssels und die Harmonisierung des Asylrechts auf europäischer Ebene

Im Rahmen des dritten Kongresses deutscher Rechtssoziologievereinigungen, der unter dem Motto „Versprechungen des Rechts“ vom 11.-13. September in Berlin stattfand, bot sich mir die Möglichkeit, ein Interview mit der Flüchtlingsrechtsexpertin Dr. Margit Ammer über erfolglose und geplante Versprechungen der europäischen Asylrechtspolitik zu führen. Frau Dr. Ammer arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte in… Weiterlesen Interview mit Dr. Margit Ammer über die Schwächen des Dublin-III-Systems, die Einführung eines europäischen Verteilungsschlüssels und die Harmonisierung des Asylrechts auf europäischer Ebene

29.09.2015: Bundeskabinett beschließt umstrittene Gesetzesänderungen

von Melina Lehrian Das Bundeskabinett hat heute, den 29.09.2015 die umstrittenen Gesetzesänderungen zum Asylrecht beschlossen. In der Pressemitteilung heißt es: 1. Schnellere Asylverfahren, frühe Integration „Die wesentlichen Ziele der gesetzlichen Änderungen betreffen die Beschleunigung der Asylverfahren und die Beseitigung von Fehlanreizen. Außerdem wird der Bund Länder und Kommunen finanziell entlasten. Flüchtlinge sollen früh und umfassend… Weiterlesen 29.09.2015: Bundeskabinett beschließt umstrittene Gesetzesänderungen

Unwürdige Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten

von Sarah Rödiger Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage an die Bundesregierung zur Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in Deutschland gestellt. Der Antwort der Bundesregierung vom 15. Juli 2015 ist zu entnehmen, dass nach Berechnungen des „Bundesfachverbands unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (B-UMF) in Deutschland aktuell schätzungsweise 9 000 unbegleitete minderjährige Geflüchtete leben. Die jungen Menschen… Weiterlesen Unwürdige Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten

Wer hier geflüchtet ist, bestimmen immer noch wir – Über die Figur des falschen Asylsuchenden

von Katharina Ullherr Bosnien-Herzegowina, Serbien, Mazedonien, Albanien, Kosovo – Menschen, in deren Pass diese Länder als Staatsangehörigkeit stehen und die in Deutschland Asyl beantragen, finden „zuhause“ einfach keine Arbeit und kommen deshalb hierher. Dass die Bundesrepublik ein derart großzügiges Asylsystem besitzt, nutzen sie schamlos aus und tun so, als würden sie verfolgt. Sie sind Wirtschaftsflüchtlinge,… Weiterlesen Wer hier geflüchtet ist, bestimmen immer noch wir – Über die Figur des falschen Asylsuchenden

07.09.2015: Koalitionsausschuss stellt Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik vor

von Melina Lehrian In der Nacht vom 06. auf den 07. September hat sich die große Koalition auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das den Herausforderungen Rechnung tragen soll, die sich durch die wachsende Anzahl von Asylsuchenden ergeben. Das neu beschlossene Gesamtkonzept beinhaltet zunächst die Bereitstellung von insgesamt sechs Milliarden Euro. Drei Milliarden sollen davon den Ländern und Kommunen zustehen,… Weiterlesen 07.09.2015: Koalitionsausschuss stellt Maßnahmenpaket zur Flüchtlings- und Asylpolitik vor

Blogroll vom 10.08.2015

I. Geflüchtete in Europa „Schlauchboot manövrierunfähig, halb vollgelaufen, droht zu kentern“ (Pro Asyl v. 03.08.15) Seit mehr als einem Jahr versendet die Master-Yachting GmbH mit jedem Mietvertrag einer Yacht die PRO ASYL-Broschüre „Flüchtlinge in Seenot: handeln und helfen“. Wie wichtig dies ist zeigt dieser Bericht des Master-Yachting-Kunden T. Oezen, der im Juli in der Ägäis auf drei… Weiterlesen Blogroll vom 10.08.2015