Ein neuer Ausweis für Asylsuchende

von Melina Lehrian. Ab Februar wird es einen neuen Ausweis für Geflüchtete in Deutschland geben. Das Bundeskabinett hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Datenaustausch beschlossen. Der neue Ausweis wird weitaus mehr Daten enthalten als bisherige Dokumente. Während es bisher in Deutschland kein einheitliches Ausweisdokument für Asylsuchende gab, wird sich dies nun durch das neue Datenaustauschverbesserungsgesetz ändern. Das Gesetz soll vor allem die… Weiterlesen Ein neuer Ausweis für Asylsuchende

Veranstaltungshinweis zum „Mythos der sicheren Herkunftsstaaten“

# English und Srpski below Am 8. Dezember um 17 Uhr lädt das Refugee Streikkomitee „F“U Berlin ein zu einer Diskussionsveranstaltung mit: • Bündnis „alle bleiben!“ • Roma Antidiscrimination Network (RAN) • Petra Pau (Bundestagvizepräsidentin, DIE LINKE) und Eberhard Schultz (Menschenrechtsanwalt aus Berlin) Ablauf: • 17 UHR DOKUMENTATION der Recherchereise nach Serbien, Mazedonien und Kosovo von „alle bleiben!“… Weiterlesen Veranstaltungshinweis zum „Mythos der sicheren Herkunftsstaaten“

Erneute Zerreißprobe der EU: Die Slowakei und Ungarn legen vor dem EuGH Klage gegen die verpflichtende Verteilung von Geflüchteten ein

von Melina Lehrian. Die Slowakei hat am Mittwoch, den 02. November  vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die verpflichtende Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten eingelegt. Die Klage bezieht sich auf einen EU-Beschluss vom 22. September 2015. Auch Ungarn ist nun einen Tag später dem Beispiel der Slowakei gefolgt. Nachdem lange keine Einigung auf EU-Ebene möglich… Weiterlesen Erneute Zerreißprobe der EU: Die Slowakei und Ungarn legen vor dem EuGH Klage gegen die verpflichtende Verteilung von Geflüchteten ein

Mitmachen beim Asylrechtsblog

Du schreibst gerne kritisch zum Thema Asyl & Migration und suchst eine Plattform, auf der du deine Beiträge veröffentlichen kannst? Derasylrechtsblog freut sich immer neue Mitschreiber_innen! Du möchtest dich im redaktionellen Bereich beteiligen oder hast neue Projekt vorschläge oder sonstige Ideen für uns? Auch dann kannst du dich gerne bei uns melden. Du erreichst uns ganz einfach über… Weiterlesen Mitmachen beim Asylrechtsblog

Die Türkei schließt ihre Grenze zu Syrien

von Melina Lehrian. Einer Meldung von Human Rights Watch zufolge, hat die Türkei ihre Grenze zu Syrien für Geflüchtete geschlossen. Bereits seit März soll die türkische Regierung mehrheitlich Menschen an den Grenzübergängen nach Syrien zurückweisen und sie somit in die Hände von Schmugglern drängen. Human Rights Watch stützt seinen Bericht auf Interviews, die in der… Weiterlesen Die Türkei schließt ihre Grenze zu Syrien

Malta-Gipfel: „Tausche Geld gegen Geflüchtete?“

von Elisabeth Giuliani. Am 11.und 12. November 2015 fand der EU-Afrika-Gipfel in Valetta statt, zu dem der Europäische Rat im April 2015 aufgerufen hatte. Eingeladen waren die EU-Mitgliedstaaten, die am Rabat- und am Khartum-Prozess teilnehmenden Länder, die Beobachter beim Rabat-Prozess sowie Vertreter_innen der Kommission der Afrikanischen Union sowie der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS), der Vereinten Nationen (UN) und des… Weiterlesen Malta-Gipfel: „Tausche Geld gegen Geflüchtete?“

Anstieg rechter Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete

von Melina Lehrian. Im Zeitraum von Juli bis September kam es in Deutschland zu insgesamt 293 politisch motivierten Straftaten, bei denen eine Unterkunft für Geflüchtete entweder Tatort oder Angriffsziel war. Davon sind knapp 94 % politisch rechts motivierter Kriminalität zuzuordnen. Insgesamt ergeben sich somit für dieses Jahr bereits 549 Taten, von denen die große Mehrheit… Weiterlesen Anstieg rechter Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete

Das Hin und Her mit dem Dublin-Verfahren für syrische Geflüchtete

von Melina Lehrian. Laut dem deutschen Innenminister wird das Dublin-Verfahren wieder auf syrische Asylsuchende angewandt. Thomas de Maiziére verkündete, dass auf Anweisung des Innenministeriums, Geflüchtete aus Syrien bereits seit drei Wochen wieder in andere EU-Staaten abgeschoben werden. Während die Aufregung um die Ankündigung, den Familiennachzug für syrische Geflüchtete auszusetzen, noch nicht abgeklungen ist, wurde damit der neueste Vorstoß des Innenministers im Alleingang bekannt.… Weiterlesen Das Hin und Her mit dem Dublin-Verfahren für syrische Geflüchtete

Afghanische Asylsuchende sollen abgeschoben werden – aber ist Afghanistan wirklich sicher?

von Margan Sharifzada. Afghanische Geflüchtete machen eine der größten Gruppen an Asylsuchenden in Deutschland aus. Daher ist die derzeitige Debatte bezüglich ihres Aufenthaltsstatus umso mehr von großer Bedeutung. Wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz berichtet, sollen im Rahmen eines europäischen Rücknahmeabkommens afghanische Geflüchtete zukünftig abgeschoben werden. Dies ist nach Medienberichten dem Entwurf der Abschlusserklärung des „Flüchtlingsgipfels“ letzten… Weiterlesen Afghanische Asylsuchende sollen abgeschoben werden – aber ist Afghanistan wirklich sicher?

BVerwG: Fristen im Dublinverfahren vermitteln keinen Individualschutz gegen Abschiebung

von Melina Lehrian Asylsuchende können sich nicht auf die Überstellungsfristen im Dublin-Verfahren berufen. Hat ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers zugestimmt, so kann sich die betroffene Person nicht gegen ihre Überstellung in den Mitgliedstaat mit dem Argument wehren, Deutschland habe die Frist für das Aufnahmegesuch nicht eingehalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.10.2015 entschieden (AZ: 1 C 32.14). Gemäß des Dublin-Verfahrens ist… Weiterlesen BVerwG: Fristen im Dublinverfahren vermitteln keinen Individualschutz gegen Abschiebung