Griechenland bittet EU um Hilfe

von T.M.

Griechenland aktivierte am Donnerstag angesichts der konstant hohen Zahl Flüchtender das EU-Katastrophenschutzverfahren. Der von der EU-Kommission koordinierte Zivilschutzmenchanismus tritt sonst etwa bei Naturkatastrophen wie Erdbeben oder massiven Überschwemmungen in Kraft. Über ihn erhält Griechenland materielle Hilfe wie beispielsweise Zelte, Betten, Generatoren und sanitäre Einrichtungen, aber auch Erste-Hilfe-Kästen.

Außerdem stimmte Griechenland einem Einsatz der Europäischen Grenzsicherungsbehörde (Frontex) an der griechisch-mazedonischen Grenze zu. Dort harren derzeit mehr als 5.000 Menschen in winterlicher Kälte aus und warten auf ihre Einreise in die Europäische Union. Nachdem Mazedonien Ende November einen massiven Grenzzaun errichten ließ, spitzt sich die Lage dort immer weiter zu.

Nahe dem griechischen Grenzort Idomeni hatten sich zuletzt iranische Flüchtlinge aus Protest ihre Münder zugenäht und den griechisch-mazedonischen Zugverkehr zum Erliegen gebracht. Für sie geht es seit dem 19. November weder vor noch zurück, bis auf weiteres lässt Mazedonien nur Syrer, Afghanen und Iraker passieren. In den vergangenen Tagen kam es deswegen immer wieder zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und den Einsatzkräften der Polizei, aber auch unter den Flüchtlingen. Ein Flüchtling verlor beim Erklimmen eines Eisenbahnwaggons sein Leben, ein weiterer wurde schwer verletzt.

Daneben stellte Griechenland auch einen Antrag für einen Soforteinsatz von Frontex zur Sicherung der Grenzen in der Ägäis, der laut EU-Kommission mit Hochdruck bearbeitet wird. Eine Entscheidung wird für nächste Woche erwartet. Damit würde das Rapid Border Intervention Team (RABIT) erstmals seit dessen Gründung im Jahr 2007 in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union tätig. Erklärtes Ziel dabei ist insbesondere, die Zahl illegaler Einwanderer über die Türkei zu reduzieren.

Angesichts der starken Zunahme illegaler Einwanderung nach Griechenland hatten die Vereinten Nationen kürzlich vor einer humanitären Krise gewarnt. Der Andrang ist dabei unmittelbare Folge verstärkter EU-Marinepatrouillen in der Ägäis. Der Meeresweg zwischen Griechenland und der Türkei war zuvor eine der Hauptrouten von Schleusern illegaler Einwanderer.

Zuletzt hatte Griechenland Hilfsangebote der Europäischen Union ausgeschlagen. Seit dem 1. November erreichten laut EU-Kommission 50.000 Flüchtlinge das krisengebeutelte Land.

Die entsprechende Pressemitteilung der Europäischen Kommission kann hier eingesehen werden.

Zitiervorschlag: M, T: Griechenland bittet EU um Hilfe, Derasylrechtsblog, 2015/12/05, https://derasylrechtsblog.wordpress.com/2015/12/05/griechenland-bittet-eu-um-hilfe/

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