Ein neuer Ausweis für Asylsuchende

von Melina Lehrian. Ab Februar wird es einen neuen Ausweis für Geflüchtete in Deutschland geben. Das Bundeskabinett hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Datenaustausch beschlossen. Der neue Ausweis wird weitaus mehr Daten enthalten als bisherige Dokumente. Während es bisher in Deutschland kein einheitliches Ausweisdokument für Asylsuchende gab, wird sich dies nun durch das neue Datenaustauschverbesserungsgesetz ändern. Das Gesetz soll vor allem die… Weiterlesen Ein neuer Ausweis für Asylsuchende

Griechenland bittet EU um Hilfe

von T.M. Griechenland aktivierte am Donnerstag angesichts der konstant hohen Zahl Flüchtender das EU-Katastrophenschutzverfahren. Der von der EU-Kommission koordinierte Zivilschutzmenchanismus tritt sonst etwa bei Naturkatastrophen wie Erdbeben oder massiven Überschwemmungen in Kraft. Über ihn erhält Griechenland materielle Hilfe wie beispielsweise Zelte, Betten, Generatoren und sanitäre Einrichtungen, aber auch Erste-Hilfe-Kästen. Außerdem stimmte Griechenland einem Einsatz der Europäischen… Weiterlesen Griechenland bittet EU um Hilfe

Veranstaltungshinweis zum „Mythos der sicheren Herkunftsstaaten“

# English und Srpski below Am 8. Dezember um 17 Uhr lädt das Refugee Streikkomitee „F“U Berlin ein zu einer Diskussionsveranstaltung mit: • Bündnis „alle bleiben!“ • Roma Antidiscrimination Network (RAN) • Petra Pau (Bundestagvizepräsidentin, DIE LINKE) und Eberhard Schultz (Menschenrechtsanwalt aus Berlin) Ablauf: • 17 UHR DOKUMENTATION der Recherchereise nach Serbien, Mazedonien und Kosovo von „alle bleiben!“… Weiterlesen Veranstaltungshinweis zum „Mythos der sicheren Herkunftsstaaten“

Erneute Zerreißprobe der EU: Die Slowakei und Ungarn legen vor dem EuGH Klage gegen die verpflichtende Verteilung von Geflüchteten ein

von Melina Lehrian. Die Slowakei hat am Mittwoch, den 02. November  vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die verpflichtende Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten eingelegt. Die Klage bezieht sich auf einen EU-Beschluss vom 22. September 2015. Auch Ungarn ist nun einen Tag später dem Beispiel der Slowakei gefolgt. Nachdem lange keine Einigung auf EU-Ebene möglich… Weiterlesen Erneute Zerreißprobe der EU: Die Slowakei und Ungarn legen vor dem EuGH Klage gegen die verpflichtende Verteilung von Geflüchteten ein

Mitmachen beim Asylrechtsblog

Du schreibst gerne kritisch zum Thema Asyl & Migration und suchst eine Plattform, auf der du deine Beiträge veröffentlichen kannst? Derasylrechtsblog freut sich immer neue Mitschreiber_innen! Du möchtest dich im redaktionellen Bereich beteiligen oder hast neue Projekt vorschläge oder sonstige Ideen für uns? Auch dann kannst du dich gerne bei uns melden. Du erreichst uns ganz einfach über… Weiterlesen Mitmachen beim Asylrechtsblog