28.05.2015 Exkurs ins Staatsangehörigkeitsrecht: laut BVerwG muss bei einer Einbürgerung gem. §8 StAG auch der Lebensunterhalt von im Ausland lebenden Angehörigen gesichert sein

von Melina Lehrian Am Donnerstag, den 28.05.2015 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein_e Einbürgerungsbewerber_in, welcher eine Einbürgerung gemäß §8 StAG begehrt, in der Lage sein muss, den Lebensunterhalt für seine_ihre Angehörige bestreiten zu können. Dies soll nicht nur für bereits in Deutschland lebende Angehörige gelten, sondern ebenfalls für solche, die  noch im Ausland leben, deren Zuzug sich aber konkret abzeichne.… Weiterlesen 28.05.2015 Exkurs ins Staatsangehörigkeitsrecht: laut BVerwG muss bei einer Einbürgerung gem. §8 StAG auch der Lebensunterhalt von im Ausland lebenden Angehörigen gesichert sein

18.05.15: Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU bezüglich der geplanten Militäraktionen gegen Schlepper und Menschenhändler

von Melina Lehrian Heute, den 18.05.15, soll auf einem Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU über die aktuelle „Flüchtlingskrise“ sowie die geplanten Militäraktionen gegen Schlepper und Menschenhändler beraten werden. EU-Außenbeauftragte Mogherini wird dazu heute ein Konzept vorstellen. Ein solcher militärischer Einsatz ist jedoch höchst kritisch zu betrachten (nachzulesen z.B. auch in unserem Beitrag zum… Weiterlesen 18.05.15: Treffen der Außen- und Verteidigungsminister der EU bezüglich der geplanten Militäraktionen gegen Schlepper und Menschenhändler

London stellt sich gegen die geplante EU-Quotenregelung – (EU-)Protektionismus vom Feinsten!

von Melina Lehrian Wer mit uns der Meinung war, das geplante Vorgehen der EU bezüglich der anhaltenden Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer sei moralisch nicht vertretbar, hat bisher die Stimmen aus dem Vereinigten Königreich noch nicht gehört. London möchte sich seiner Verantwortung zur Aufnahme von Geflüchteten entziehen, indem es sich nun konsequent gegen die Pläne der EU stellt, künftig Geflüchtete über Quoten… Weiterlesen London stellt sich gegen die geplante EU-Quotenregelung – (EU-)Protektionismus vom Feinsten!

Blogroll vom 11.05.2015

I. Asylpolitik Kommunen fordern Millionen für Flüchtlinge (Süddeutsche Zeitung v. 06.05.15) Zwischen den Kommunen und dem Freistaat bahnt sich ein Streit über die Flüchtlingshilfe des Bundes an. Am Mittwoch forderte der Nürnberger OB und Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), die Staatsregierung auf, die jeweils 75 Millionen Euro, die der Bund den bayerischen Kommunen… Weiterlesen Blogroll vom 11.05.2015

05.05.15: Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Förderung kommunaler Investitionen und der Bereitstellung von Fördermitteln zur Unterbringung von Gefflüchteten durch den Bund

von Melina Lehrian Gestern, den 05.05.15, fand im Haushaltsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Förderung kommunalen Investitionen sowie der Bereitstellung zusätzlicher Fördermittel zur Unterbringung von Geflüchteten durch den Bund statt. Unter Vorsitz von Gesine Lötsch (Die Linke) wurden die Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Kreise sowie weitere Sachverständige zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 20.04.15 befragt. Der Entwurf soll der Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und der Entlastung von Ländern und Kommunen… Weiterlesen 05.05.15: Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages zur Förderung kommunaler Investitionen und der Bereitstellung von Fördermitteln zur Unterbringung von Gefflüchteten durch den Bund

Blogroll vom 04.05.2015

I. Asylpolitik Sind Kosovo und Albanien wirklich „sichere Herkunftsländer“? (Pro Asyl v. 27.04.15) Bemerkenswert ist Schmidts Aussage, es gebe im Kosovo „keine systematische Verfolgung und damit keinen Grund für Asyl.“ Verfolgung ist jedoch nicht erst dann asylrechtlich relevant, wenn sie „systematisch“ geschieht – etwa muss auch nicht-staatliche Verfolgung bei der Prüfung eines Schutzgesuchs berücksichtigt werden. Tatsächlich… Weiterlesen Blogroll vom 04.05.2015