Derasylrechtsblog begrüßt den Mietenvolksentscheid Berlin

Derasylrechtsblog begrüßt den Mietenvolksentscheid Berlin!

Worum gehts überhaupt?

„Das Ziel des Volksentscheids ist die Schaffung von ausreichend preiswertem Wohnraum in Berlin. Dafür sollen die öffentlichen Wohnungsunternehmen so ausgerichtet werden, dass sie nicht mehr profit- sondern gemeinwohlorientiert arbeiten. Die öffentliche Förderung soll so ausgerichtet werden, dass sie dieses Ziel unterstützt. Außerdem soll die Mieter-Mitbestimmung deutlich ausgebaut werden.“Alles wichtige dazu kann hier nachgelesen werden oder auf der Facebookseite

Warum begrüßen wir das?

Darüber hinaus, dass wir das Vorhaben generell als notwendig erachten, finden wir es vor allem unterstützenswert, dass der entsprechende Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin auch die Umsetzung von bezahlbarem und angepassten Wohnraum für geflüchtete Personen, die dem Asylbewerberleistungsgesetz (Asylblg) unterfallen beinhaltet.

Bis Ende Mai müssen die ersten 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Auf der Internetseite erfahrt ihr, wie ihr euch beteiligen könnt und zu eurer Unterschrift kommt!

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