19.01.2015 Beschluss des AG Hannover zur „Abschiebehaft“: Kriterium der „Fluchtgefahr“ fehlt die gesetzliche Grundlage

Das Amtsgericht Hannover hat am 19.01.2015 ein Urteil zur Problematik der Haft zur Sicherung der baldigen Abschiebung, der sog. „Abschiebehaft“ gefällt. Darin statuierte es, dass es für eine solche Haft, die sich auf die Fallvariante der illegalen Einreise (§ 62 III Nr.1 AufenthG) sowie der Fluchtgefahr (§ 62 III Nr.5) stützt, an einer gesetzlichen Grundlage für die Definition des… Weiterlesen 19.01.2015 Beschluss des AG Hannover zur „Abschiebehaft“: Kriterium der „Fluchtgefahr“ fehlt die gesetzliche Grundlage

Blogroll vom 26.1.2015

Eigentlich wollen wir ganz sachlich bleiben . . . Hier unser Blogroll zur letzten Woche: 1. Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland Hamburg Eine schöne Woche liegt hinter uns! Unter anderen erreichte uns das sagenhafte Urteil aus Hamburg gegen den Ausbau und der Nutzung der Asylunterkunft in Harvesthude. Grundsätzlich finden wir auch, dass Menschen menschenunwürdig leben sollten und nicht in Lager oder Heime gesteckt… Weiterlesen Blogroll vom 26.1.2015

Geflüchtete in Turnhallen – kein Recht auf Fahrlässigkeit

Anlässlich der derzeitigen prekären Situation im Hinblick auf die Unterbringung von Geflüchteten in deutschen Kommunen, hat Max Raudszus für uns einen Kommentar zum Thema „Unterbringung von Geflüchteten in Turnhallen“ verfasst. Er nimmt dabei Bezug auf die aktuelle Unterbringungssituation in Berlin. Das Land Berlin zeigte sich seit dem Anstieg der Geflüchtetenzahlen merklich überfordert, diese Herausforderung zu bewältigen. Im September 2014 musste… Weiterlesen Geflüchtete in Turnhallen – kein Recht auf Fahrlässigkeit

Das „Flughafenverfahren“ gemäß §18a AsylVfG – Verfahrensbeschleunigung vor Verfahrensqualität

Das Flughafenverfahren Das sogenannte „Flughafenverfahren“ ist Teil der 1993 im Zuge des Asylkompromisses beschlossenen Verschärfung des Asylrechts.(1) Es ergibt sich aus §18a Abs. 1 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) und besagt, dass bei Asylbewerber_innen aus sicheren Herkunftsstaaten(2) sowie bei ausweislosen Asylbewerber_innen, die über einen Flughafen einreisen und bei der Grenzbehörde um Asyl nachsuchen, das Asylverfahren vor der Einreise im Transitbereich des Flughafens durchgeführt wird, soweit die Person dort untergebracht… Weiterlesen Das „Flughafenverfahren“ gemäß §18a AsylVfG – Verfahrensbeschleunigung vor Verfahrensqualität

Blogroll vom 19.01.2015

Zum Tod von Khaled Idris Bahray in Dresden: Flüchtling nach Demo tot vor seiner Haustür gefunden – gibt es einen Zusammenhang? (Huffingtonpost v. 13.01.2015) „Die Todesursache ist noch unklar“, sagte Polizeisprecher Marko Laske demnach. {…} „Nach bisherigen Ermittlungen schließen wir eine Fremdeinwirkung Dritter aus.“ Erstochener Flüchtling in Dresden – Spurensicherung mit Verzögerung (taz v. 15.01.2015) Mehr… Weiterlesen Blogroll vom 19.01.2015

Blogroll vom 05.01.2015

und auch im neuen Jahr melden wir uns mit der Blogroll zurück: Illegalisierte Menschen in Deutschland Arztbesuch für Illegale soll leichter werden (Tagesspiegel v. 21.12.2014) …in Hannover und Göttingen sollen ab 2015 Modellversuche mit anonymen Krankenscheinen starten. Für die Initiative stellt die rot-grüne Landesregierung für die nächsten drei Jahre jeweils 500 000 Euro zur Verfügung.… Weiterlesen Blogroll vom 05.01.2015