19.09.2014 Bundesratsentscheidung zur Einstufung Mazedoniens. Serbiens sowie Bosnien-Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten

„Der Bundesrat  hat in seiner Plenarsitzung am 19. September 2014 dem Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylrechts die erforderliche Zustimmung erteilt. Es kann damit Bundespräsident Gauck zur Unterschrift vorgelegt werden.

Das Gesetz stuft Mazedonien, Serbien sowie Bosnien und Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten ein, um so die Dauer der Asylverfahren von Bürgern aus diesen Staaten zu verkürzen. Zugleich erleichtert die Neuregelung den Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber und geduldete Ausländer, indem sie die Wartefrist für die Aufnahme einer Beschäftigung auf drei Monate verkürzt.“

(Quelle: http://bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/14/925/925-pk.html#top-5) (ml)

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