07.11.2014 Beratung im Bundesrat über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur verbesserten Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten

Die Länder haben sich heute bezüglich des Gesetzesentwurfes zur verbesserten Rechtsstellung von Asylsuchenden und Geduldeten beraten.

Gefordert wurde, noch bestehende Regelungslücken zu schließen, welche zu Verfahrensverzögerungen zulasten der Antragsteller führen könnten. Weiterhin plant der Bundesrat, den Bedarf der Asylsuchenden an Energie und Warmwasser gesondert als Geld- oder Sachleistung von den zuständigen Behörden zu erbringen ist um Abrechnungs- oder Zuordnungsprobleme bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften zu vermeiden

Der Gesetzentwurf beseitigt die Residenzpflicht für asylsuchende oder geduldete Menschen nach drei Monaten Aufenthalt im Bundesgebiet. Zudem hebt er den Sachleistungsvorrang teilweise auf, sodass die Leistungsberechtigten künftig vorrangig Geld statt Sachleistungen erhalten. Er geht auf die Protokollerklärung der Bundesregierung vom 19.09.2014 zurück und ist Teil der Erleichterungen, welche im Rahmen der Regelung bzgl. der erweiterten sicheren Herkunftsländern zugesichert wurden.

(Quelle:http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/14/927/927-pk.html#top-47) (ml)

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