Ein neuer Ausweis für Asylsuchende

von Melina Lehrian. Ab Februar wird es einen neuen Ausweis für Geflüchtete in Deutschland geben. Das Bundeskabinett hat heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Datenaustausch beschlossen. Der neue Ausweis wird weitaus mehr Daten enthalten als bisherige Dokumente. Während es bisher in Deutschland kein einheitliches Ausweisdokument für Asylsuchende gab, wird sich dies nun durch das neue Datenaustauschverbesserungsgesetz ändern. Das Gesetz soll vor allem die… Weiterlesen Ein neuer Ausweis für Asylsuchende

Griechenland bittet EU um Hilfe

von T.M. Griechenland aktivierte am Donnerstag angesichts der konstant hohen Zahl Flüchtender das EU-Katastrophenschutzverfahren. Der von der EU-Kommission koordinierte Zivilschutzmenchanismus tritt sonst etwa bei Naturkatastrophen wie Erdbeben oder massiven Überschwemmungen in Kraft. Über ihn erhält Griechenland materielle Hilfe wie beispielsweise Zelte, Betten, Generatoren und sanitäre Einrichtungen, aber auch Erste-Hilfe-Kästen. Außerdem stimmte Griechenland einem Einsatz der Europäischen… Weiterlesen Griechenland bittet EU um Hilfe

Veranstaltungshinweis zum „Mythos der sicheren Herkunftsstaaten“

# English und Srpski below Am 8. Dezember um 17 Uhr lädt das Refugee Streikkomitee „F“U Berlin ein zu einer Diskussionsveranstaltung mit: • Bündnis „alle bleiben!“ • Roma Antidiscrimination Network (RAN) • Petra Pau (Bundestagvizepräsidentin, DIE LINKE) und Eberhard Schultz (Menschenrechtsanwalt aus Berlin) Ablauf: • 17 UHR DOKUMENTATION der Recherchereise nach Serbien, Mazedonien und Kosovo von „alle bleiben!“… Weiterlesen Veranstaltungshinweis zum „Mythos der sicheren Herkunftsstaaten“

Erneute Zerreißprobe der EU: Die Slowakei und Ungarn legen vor dem EuGH Klage gegen die verpflichtende Verteilung von Geflüchteten ein

von Melina Lehrian. Die Slowakei hat am Mittwoch, den 02. November  vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die verpflichtende Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Staaten eingelegt. Die Klage bezieht sich auf einen EU-Beschluss vom 22. September 2015. Auch Ungarn ist nun einen Tag später dem Beispiel der Slowakei gefolgt. Nachdem lange keine Einigung auf EU-Ebene möglich… Weiterlesen Erneute Zerreißprobe der EU: Die Slowakei und Ungarn legen vor dem EuGH Klage gegen die verpflichtende Verteilung von Geflüchteten ein

Mitmachen beim Asylrechtsblog

Du schreibst gerne kritisch zum Thema Asyl & Migration und suchst eine Plattform, auf der du deine Beiträge veröffentlichen kannst? Derasylrechtsblog freut sich immer neue Mitschreiber_innen! Du möchtest dich im redaktionellen Bereich beteiligen oder hast neue Projekt vorschläge oder sonstige Ideen für uns? Auch dann kannst du dich gerne bei uns melden. Du erreichst uns ganz einfach über… Weiterlesen Mitmachen beim Asylrechtsblog

Die Türkei schließt ihre Grenze zu Syrien

von Melina Lehrian. Einer Meldung von Human Rights Watch zufolge, hat die Türkei ihre Grenze zu Syrien für Geflüchtete geschlossen. Bereits seit März soll die türkische Regierung mehrheitlich Menschen an den Grenzübergängen nach Syrien zurückweisen und sie somit in die Hände von Schmugglern drängen. Human Rights Watch stützt seinen Bericht auf Interviews, die in der… Weiterlesen Die Türkei schließt ihre Grenze zu Syrien

Malta-Gipfel: „Tausche Geld gegen Geflüchtete?“

von Elisabeth Giuliani. Am 11.und 12. November 2015 fand der EU-Afrika-Gipfel in Valetta statt, zu dem der Europäische Rat im April 2015 aufgerufen hatte. Eingeladen waren die EU-Mitgliedstaaten, die am Rabat- und am Khartum-Prozess teilnehmenden Länder, die Beobachter beim Rabat-Prozess sowie Vertreter_innen der Kommission der Afrikanischen Union sowie der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS), der Vereinten Nationen (UN) und des… Weiterlesen Malta-Gipfel: „Tausche Geld gegen Geflüchtete?“

BVerwG: Individualschutz der Dublin-Verordnung bei unbegleiteten Minderjährigen

von T. M. Ein unbegleiteter Minderjähriger hat einen Anspruch darauf, dass über seinen Asylantrag in dem Staat entschieden wird, der nach den Dublin-Bestimmungen für ihn zuständig ist. Hat ein Minderjähriger in mehreren Staaten um Asyl nachgesucht, ist von diesen der Staat zuständig, in dem sich der Minderjährige aktuell aufhält. Dies gilt auch, wenn der Minderjährige… Weiterlesen BVerwG: Individualschutz der Dublin-Verordnung bei unbegleiteten Minderjährigen

Anstieg rechter Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete

von Melina Lehrian. Im Zeitraum von Juli bis September kam es in Deutschland zu insgesamt 293 politisch motivierten Straftaten, bei denen eine Unterkunft für Geflüchtete entweder Tatort oder Angriffsziel war. Davon sind knapp 94 % politisch rechts motivierter Kriminalität zuzuordnen. Insgesamt ergeben sich somit für dieses Jahr bereits 549 Taten, von denen die große Mehrheit… Weiterlesen Anstieg rechter Angriffe auf Unterkünfte für Geflüchtete

Das Hin und Her mit dem Dublin-Verfahren für syrische Geflüchtete

von Melina Lehrian. Laut dem deutschen Innenminister wird das Dublin-Verfahren wieder auf syrische Asylsuchende angewandt. Thomas de Maiziére verkündete, dass auf Anweisung des Innenministeriums, Geflüchtete aus Syrien bereits seit drei Wochen wieder in andere EU-Staaten abgeschoben werden. Während die Aufregung um die Ankündigung, den Familiennachzug für syrische Geflüchtete auszusetzen, noch nicht abgeklungen ist, wurde damit der neueste Vorstoß des Innenministers im Alleingang bekannt.… Weiterlesen Das Hin und Her mit dem Dublin-Verfahren für syrische Geflüchtete